← Zurück zur Startseite
§§ 305–309 BGB · Verbraucherschutzrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2026  ·  MLdeck, Inhaber: Gholamreza Rashidi Ardestani  ·  Diese AGB sind in deutscher Sprache verbindlich.

Inhaltsverzeichnis
  1. Geltungsbereich & Sprache
  2. Vertragsschluss
  3. Leistungsgegenstand & Datengrenzen
  4. Nutzerkonto
  5. Preise, Zahlung & MoR
  6. Laufzeit, Kündigung & Widerruf
  7. Änderungen der AGB
  8. KI- und ML-Funktionen
  9. Datenschutz & Verantwortlichkeit
  10. Nutzungsrechte & Feedback
  11. Haftung
  12. Verfügbarkeit
  13. Schlussbestimmungen
  14. Widerrufsbelehrung

§ 1  Geltungsbereich & Sprache

Vertragsparteien

Diese AGB gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen
MLdeck, Inhaber: Gholamreza Rashidi Ardestani, 15745 Wildau, Brandenburg, Deutschland
E-Mail: contact [at] mldeck [dot] com (nachfolgend „Anbieter")
und den Nutzern der Plattform unter mldeck.com (nachfolgend „Nutzer").

Die vollständige gesetzliche Anbieteridentifikation gemäß § 5 DDG ist im Impressum enthalten.

Nutzergruppen

Die Plattform richtet sich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Wo Regelungen ausschließlich für eine Gruppe gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

Vertragssprache und maßgebliche Fassung

Diese AGB sind ausschließlich in deutscher Sprache maßgeblich. Die Plattformoberfläche ist in englischer Sprache gehalten; dies begründet keine abweichende Vertragssprache. Bei etwaigen Übersetzungen gilt die deutsche Fassung.

Abweichende Bedingungen

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2  Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch vollständige Registrierung (Eingabe der E-Mail-Adresse und Bestätigung oder Nutzung eines sozialen Anmeldeverfahrens wie Google Sign-In) und ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB zustande.

Das Angebot des Anbieters ist freibleibend; ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

🔵 Hinweis für Verbraucher (§ 13 BGB)

Für Verbraucher gelten ergänzend die Vorschriften des Fernabsatzrechts (§§ 312 ff. BGB) sowie das Widerrufsrecht gemäß § 14 dieser AGB. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben in jedem Fall unberührt und gehen abweichenden Klauseln dieser AGB vor.

§ 3  Leistungsgegenstand & Datengrenzen

Plattformfunktionen

MLdeck ist eine browserbasierte Plattform für maschinelles Lernen und Datenanalyse, die folgende Kernfunktionen bereitstellt:

Architekturabsicht: lokale ML-Verarbeitung

ML-Training und Inferenz sind darauf ausgelegt, lokal im Browser des Nutzers zu erfolgen. Vom Nutzer eingebrachte Datensatzinhalte werden durch MLdeck nicht absichtlich serverseitig verarbeitet. Übertragungen von Datensatzinhalten erfolgen ausschließlich dort, wo sie durch den Nutzer ausdrücklich initiiert werden (z. B. Upload- oder Exportfunktionen) oder für den Kernbetrieb der Plattform technisch erforderlich sind.

Technische Infrastrukturverarbeitungen — einschließlich Authentifizierung, CDN-Auslieferung, HTTPS-Anfragen und Serverprotokolle — finden unabhängig davon statt. Diese berühren keine Datensatzinhalte und sind in der Datenschutzerklärung dokumentiert. MLdeck ist als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher für diese Infrastrukturverarbeitungen tätig.

Kein absolutes Verarbeitungsversprechen

Die vorstehende Beschreibung stellt die technische Architekturabsicht dar und keine vertragliche Garantie vollständiger Datenisolierung. Technische Beschreibungen gelten vorbehaltlich der Fähigkeiten des verwendeten Browsers und der jeweiligen Plattformkonfiguration. Künftige optionale serverseitige Funktionen werden ausdrücklich als solche kenntlich gemacht.

§ 4  Nutzerkonto

Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein Konto vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Missbräuchliche Nutzung — insbesondere automatisiertes Auslesen, Reverse Engineering, Umgehung von Sicherheitsmechanismen oder Weitergabe von Zugangsdaten — ist untersagt und berechtigt zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 5  Preise, Zahlung & Merchant of Record

Rollenverteilung

MLdeck ist Leistungserbringer (Diensteanbieter) für die SaaS-Plattform. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über nachfolgende Zahlungsdienstleister, die als Merchant of Record in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätig sind:

Diese Zahlungsdienstleister schließen im Rahmen der Transaktion einen eigenständigen Vertrag mit dem Nutzer und sind für Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, Rückbuchungen, Chargebacks und steuerliche Abführung verantwortlich. Für zahlungsbezogene Streitigkeiten gelten ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen MoR.

Leistungspflicht von MLdeck

Die Verpflichtung zur Bereitstellung der Plattformfunktionen verbleibt unabhängig vom Zahlungsdienstleister bei MLdeck als Leistungserbringer. Zahlungsstörungen berechtigen MLdeck zur Zugangssuspendierung, heben aber nicht MLdecks Servicepflichten insgesamt auf. Rückerstattungsansprüche aus einer Vertragsverletzung von MLdeck richten sich gegen MLdeck, nicht gegen den MoR.

Internationale Datenverarbeitung durch Zahlungsdienstleister

Paddle verarbeitet Daten im Vereinigten Königreich (Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission) sowie ggf. in Drittländern auf Basis eigener Standardvertragsklauseln. Lemon Squeezy verarbeitet Daten in den USA auf Basis eigener Standardvertragsklauseln. Für die Datenverarbeitung durch den jeweiligen MoR gilt dessen Datenschutzerklärung; MLdeck hat auf diese Verarbeitung keinen Einfluss.

Preistransparenz & Abschlussklarheit

Vor Vertragsschluss werden Preis, Leistungsumfang, Laufzeit und automatische Verlängerung klar ausgewiesen. Der zum Buchungszeitpunkt angezeigte Preis ist verbindlich. Preisänderungen für laufende Vertragszeiträume sind nicht möglich; Änderungen gelten gemäß § 7 erst für Folgeperioden.

Umsatzsteuer

MLdeck unterliegt der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die steuerliche Abwicklung gegenüber dem Nutzer (einschließlich OSS/MOSS) erfolgt ggf. durch den MoR.

§ 6  Laufzeit, Kündigung & automatische Verlängerung

Kostenloser Tarif

Der kostenlose Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Frist durch Kontolöschung beendet werden.

Monatliche Abonnements

Monatliche Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail möglich. Der Zugang besteht bis zum Ende des bereits bezahlten Monats.

Jährliche Abonnements

Jährliche Abonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf des laufenden Vertragsjahres gekündigt wird. Auf die automatische Verlängerung wird vor Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen. Die Kündigung ist über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail möglich.

Erstattung nach Kündigung

Eine Erstattung anteiliger Beträge für nicht genutzte Zeiträume nach wirksamer Kündigung ist — außer bei gesetzlicher Verpflichtung oder Verschulden des Anbieters — ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB vor.

🔵 Verbraucher: Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, den Vertrag zu widerrufen. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind in § 14 dieser AGB enthalten.

§ 7  Änderungen dieser AGB

Grundsatz

Einseitige Änderungen dieser AGB sind nur in den nachfolgend eng definierten Grenzen und mit sachlichem Grund zulässig (§ 308 Nr. 4 BGB). Die Anwendung der Zustimmungsfiktion (Kategorie 1) setzt voraus, dass die jeweilige Änderung keine Auswirkung auf die Hauptleistungspflichten hat; sie ist gegenüber Verbrauchern nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung zu § 308 Nr. 4 BGB eng auszulegen.

Kategorie 1: Nicht wesentliche Änderungen

Als nicht wesentlich gelten ausschließlich die folgenden, abschließend aufgezählten Änderungsarten:

Verfahren: Der Anbieter informiert den Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail. Die Mitteilung enthält eine Vergleichsdarstellung und einen ausdrücklichen Hinweis, dass Schweigen als Zustimmung gilt. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, bleiben die bisherigen Bedingungen wirksam.

Kategorie 2: Wesentliche Änderungen (aktive Zustimmung)

Alle anderen Änderungen — insbesondere Preise, Leistungsumfang, Laufzeiten, Haftungsregeln oder Datenschutzstruktur — sind wesentlich und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Bei Ablehnung bleibt der Vertrag bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums unter den bisherigen Bedingungen wirksam; der Nutzer kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Vertragsstrafe beenden.

🔵 Verbraucher

Gegenüber Verbrauchern ist die Zustimmungsfiktion (Kategorie 1) nur wirksam, soweit die Voraussetzungen des § 308 Nr. 4 BGB im Einzelfall erfüllt sind. Gesetzliche Verbraucherrechte gehen dieser Klausel in jedem Fall vor.

§ 8  KI- und ML-Funktionen

Probabilistische Natur der Ausgaben

Von MLdeck generierte oder angezeigte Ausgaben (Modellvorhersagen, Empfehlungen, Analysen) sind probabilistischer Natur. Sie beruhen auf statistischen Lernverfahren und können inhärent fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder für einen konkreten Anwendungsfall ungeeignet sein. Es wird keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zweckeignung übernommen.

Eigenverantwortung & Überprüfungspflicht

Der Nutzer ist verpflichtet, Ausgaben vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Er trägt die alleinige Entscheidungsverantwortung für den Einsatz der Ausgaben in konkreten Anwendungsfällen. KI-Ausgaben der Plattform ersetzen keine fachkundige professionelle Beratung in regulierten Bereichen (insbesondere Medizin, Recht, Finanzen, Sicherheitstechnik).

🔷 Unternehmer (§ 14 BGB)

Die Haftung für Entscheidungen des Nutzers auf Basis von Plattformausgaben ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung einer Kardinalpflicht.

Automatisierte Entscheidungen (Art. 22 DSGVO)

Wesentliche Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung werden nicht ausschließlich automatisiert ohne Möglichkeit der menschlichen Überprüfung getroffen. Tarifzuordnungen basieren auf regelbasierter Logik mit manueller Einspruchsmöglichkeit.

§ 9  Datenschutz & Verantwortlichkeit

Getrennte Verarbeitungskontexte

MLdeck ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für Kontodaten, Nutzungsprotokolle, Authentifizierungsdaten und Einwilligungsnachweise. Der Nutzer ist eigenverantwortlicher Verantwortlicher für personenbezogene Daten in seinen eingebrachten Datensätzen. MLdeck verarbeitet vom Nutzer eingebrachte Datensatzinhalte nicht absichtlich serverseitig; technische Infrastrukturverarbeitungen (Authentifizierung, Protokollierung, CDN) bleiben hiervon unberührt und sind in der Datenschutzerklärung dokumentiert.

MLdeck und der Nutzer handeln in getrennten Verarbeitungskontexten als unabhängige Verantwortliche. Eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung zwischen Nutzer und MLdeck für nutzerseitige Datensätze ist in der intendierten Architektur nicht vorgesehen; ob im Einzelfall eine andere datenschutzrechtliche Einordnung erforderlich ist, richtet sich nach den tatsächlichen Verarbeitungsumständen und anwendbarem Recht.

Pflichten des Nutzers

Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingebrachten Daten rechtmäßig verarbeitet werden und er über eine geeignete Rechtsgrundlage verfügt. Der Nutzer stellt MLdeck von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Datenverarbeitung durch den Nutzer entstehen.

Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch MLdeck: Datenschutzerklärung

§ 10  Nutzungsrechte & Feedback

Nutzungsrecht an der Plattform

MLdeck räumt dem Nutzer für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für eigene Zwecke ein. Alle übrigen Rechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter.

Eigentum des Nutzers an Daten

Datensätze, Modelle und Ergebnisse, die der Nutzer in die Plattform einbringt oder erzeugt, verbleiben vollständig im Eigentum des Nutzers. MLdeck beansprucht hieran keinerlei Rechte.

Freiwillige Feedback-Einräumung

Übermittelt der Nutzer freiwillig Feedback, Verbesserungsvorschläge oder sonstige Beiträge, räumt er MLdeck ein nicht ausschließliches, weltweites, gebührenfreies Nutzungsrecht ein, das beschränkt ist auf:

Ausdrücklich ausgeschlossen ist jede eigenständige kommerzielle Verwertung oder Weitergabe von Nutzereinreichungen ohne Bezug zur Plattformverbesserung.

§ 11  Haftung

Gesetzlich uneingeschränkte Haftung — gilt gegenüber allen Nutzern

Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen berühren in keinem Fall die Haftung für:

Haftung bei Kardinalpflichtverletzung

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) — d. h. Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer typischerweise vertraut und die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind — ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

🔵 Verbraucher

Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht-wesentlicher Pflichten ausgeschlossen. Haftungsausschlüsse nach § 309 Nr. 7 BGB — insbesondere für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz — sind gegenüber Verbrauchern unwirksam und finden keine Anwendung. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

🔷 Unternehmer

Im unternehmerischen Verkehr gilt: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — außer bei Verletzung von Kardinalpflichten — vollständig ausgeschlossen. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer typischerweise vertrauen darf.

Für unmittelbare Schäden aus Kardinalpflichtverletzungen bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die im betreffenden Vertragsjahr gezahlte Vergütung.

Für mittelbare Schäden — insbesondere Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust — wird keine Haftung übernommen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

§ 12  Verfügbarkeit

MLdeck strebt eine hohe Plattformverfügbarkeit an, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Die Haftung für Nichtverfügbarkeit richtet sich nach § 11.

§ 13  Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

🔵 Verbraucher: Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere können Verbraucher mit Wohnsitz in der EU Klagen vor dem Gericht ihres Wohnsitzmitgliedstaats erheben. Die Gerichtsstandsregelung im nächsten Absatz gilt ausschließlich für Unternehmer.

🔷 Unternehmer: Gerichtsstand

Für Streitigkeiten mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Wildau, Deutschland).

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die anwendbare gesetzliche Regelung ersetzt. Zu Lasten von Verbrauchern weitergehende Beschränkungen bleiben ohne Wirkung.

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Kontakt

MLdeck · Gholamreza Rashidi Ardestani · E-Mail: contact [at] mldeck [dot] com

§ 14  Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MLdeck, Inhaber: Gholamreza Rashidi Ardestani
15745 Wildau, Brandenburg, Deutschland
E-Mail: contact [at] mldeck [dot] com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: MLdeck, Gholamreza Rashidi Ardestani, 15745 Wildau, Brandenburg, Deutschland
E-Mail: contact [at] mldeck [dot] com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ___________________________

Name des/der Verbraucher(s): ___________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________

Datum: ___________________________

(*) Unzutreffendes streichen.